ARD und ZDF bitten stärker zur Kasse

Im nächsten Jahr tritt der 11.Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft und bedeutet für uns Gebührenzahler erneut höhere Rundfunkgebühren. Denn bereits vor 3 Jahren wurde die unbeliebte Zwangsgebühr angehoben. Die Erhöhung bedeutet nun eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat statt 17,03 Euro für einen Fernseher. Die Rundfunkgebühr für ein Radiogerät steigt von 5,53 Euro auf 5,76 Euro pro Monat. Die unsinnige wie umstrittene Gebühr für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte” (Notebooks, Handys, Navigationsgeräte etc.) steigt auf 5,76 Euro.

Die Zahlung der Zwangsgebühr kann per Bankeinzug oder manuell erfolgen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF nehmen mit der Rundfunkgebühr bislang jährlich rund 7,5 Milliarden Euro ein. Die Gebührenanhebung wird am 01.01.2009 aktiv und kommt somit zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Denn Deutschland befindet sich in einer Rezession und da wäre es schon fair, wenn die Politik diese satte Gebührenerhöhung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben würden.

Im Rahmen einer umfassenden Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre die Abschaffung der GEZ wünschenswert. Die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker, der ihnen untersagt einflussreiche Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzunehmen sollte ebenfalls bei einer Reform bedacht werden, denn dadurch könnten solche unsinnige Gebühren wie die PC-Gebühr erst gar nicht entstehen. Die Finanzierung von ARD, ZDF & Co. sollte auf eine Art Public Pay TV umgestellt werden und würde bedeuten dass jeder nur für die staatlichen TV-Sender zahlt die er auch schaut statt das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem finanzieren zu müssen. Der 11.Rundfunkänderungssstaatsvertrag gibt den GEZ-Sendern enge Grenzen bei ihren Onlineaktivitäten und sollen durch einen so genannten Dreistufentest regelmäßig “unabhängig” kontrolliert werden.